Brandenburgs Finanzstaatssekretärin besucht Stadt Guben

Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski ist am Mittwoch, 15. Juni 2016, in Guben zu Gast gewesen. Bei einem Arbeitsgespräch im Rathaus verständigte sie sich mit Gubens amtierenden Bürgermeister Fred Mahro, dem Kämmerer Björn Konetzke, sowie der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Kerstin Nedoma, und den beiden Abgeordneten Christiane Fritzschka und Steffen Buckel-Ehrlichmann zur geplanten Verwaltungsstrukturreform, Finanzsituation brandenburgischer Verwaltungen und aktuellen Herausforderungen in der Neißestadt. Die Vertreter der Rathausspitze gaben der Finanzstaatssekretärin Hinweise zum derzeit diskutierten Leitbild-Entwurf der Landesregierung Brandenburg für die Verwaltungsstrukturreform 2019. Mahro: „Die Reform darf auf keinen Fall finanziell zulasten der Kommunen gehen – wir wollen trotz Schuldenabbau eine lebenswerte Stadt Guben erhalten“. Dem amtierenden Stadtoberhaupt zufolge sei klar, dass mit der Reform nicht sämtliche monetären Probleme gelöst werden. Im Mittelzentrum Guben dürfen jedoch wichtige, eigenfinanzierte Einrichtungen vor Ort – wie die Stadtbibliothek oder Städtische Musikschule – nicht durch den Vorrang der Oberzentren im Zuge der Reform verloren gehen, betonte Mahro.
„Auch wenn die Hauptkriterien für eine Zusammenlegung stehen, wird am Leitbild-Entwurf noch ständig weiter nachtariert“, erklärte Finanzstaatssekretärin Trochowski in Bezug auf verschiedene Bedenken. Die Verwaltungsstrukturreform sei im Kern jedoch ein richtiger Schritt in die Zukunft, damit die Kommunen in zehn bis 15 Jahren besser mit den vorhandenen Einnahmen wirtschaften können und mehr Geld für zusätzliche Aufgaben haben, erklärte sie. Die Finanzstaatssekretärin nahm zudem die Hinweise des Gubener Kämmerers zur sinkenden, investiven Schlüsselzuweisung, fehlenden Landes-Richtlinien für Eröffnungsbilanzen oder nicht auskömmlich finanzierten Landes- oder Bundesaufgaben, die Kommunen übernommen haben, auf. Staatssekretärin Trochowski versicherte die Anregungen auf Ministeriums- und Landesebene weiterzugeben. Positive Signale gab es zudem hinsichtlich der Reform zu einer modernen Grundsteuer-Bewertung und Ausgleichzahlungen für unvorhergesehene Gewerbesteuerausfälle aus einem entsprechenden Fonds des Innenministeriums.
Im Anschluss an die Beratung im Rathaus hat die Finanzstaatssekretärin Unternehmer unter Federführung des Gubener Marketing- und Tourismusvereins getroffen, um die Themen Tourismus- und Unternehmensförderung sowie Steuern und Abgaben zu diskutieren.

Quelle & Foto: Stadt Guben

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