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Wahlleiter übergibt Wahleinspruch an SVV

Der Wahlleiter der Stadt Guben, Fred Mahro, hat am heutigen Dienstag ein Schreiben von Klaus-Dieter Hübner an die Vorsitzende der Gubener Stadtverordnetenversammlung, Kerstin Nedoma, übergeben. Nach umfangreicher Prüfung hat der Wahlleiter entschieden, dass das Schreiben als Wahleinspruch zu werten ist. Die SVV-Vorsitzende wird nun entscheiden, wie und in welcher Form sich die Stadtverordnetenversammlung mit diesem Wahleinspruch auseinandersetzen wird. Wahlleiter übergibt Wahleinspruch an SVV weiterlesen

Fall von Klaus-Dieter Hübner

Der Wahlleiter der Stadt Guben, Fred Mahro, hat die Mitglieder des Wahlausschusses in der heutigen Sitzung darüber informiert, dass er beabsichtigt, die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat im Fall von Klaus-Dieter Hübner festzustellen. Die Wahlausschuss-Mitglieder wurden über die unterschiedlichen juristischen Auffassungen in einem solchen Fall informiert. Bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung an diesem Freitag um 15.30 Uhr haben sie nun Zeit, sich ein Bild davon zu machen und sich eine Meinung zu bilden. Am Freitag sollen sie über die Frage der Unvereinbarkeit befinden.

Klaus-Dieter Hübner wird zugleich die Möglichkeit eingeräumt, sich noch einmal zu seiner Absicht, das Mandat anzunehmen, zu äußern. Fall von Klaus-Dieter Hübner weiterlesen