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Fred Mahro stellt Inkompatibilität fest

Der Wahlleiter der Stadt Guben, Fred Mahro, hat die Mitglieder des Wahlausschusses am heutigen Tag informiert, dass er im Fall von Klaus-Dieter Hübner die Inkompatibilität, also die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, festgestellt hat. Da Herr Hübner nach wie vor der gewählte Bürgermeister der Stadt Guben ist, hat er in dieser Funktion bereits einen Sitz in der Gubener Stadtverordnetenversammlung inne, kann also keinen weiteren beanspruchen. Fred Mahro stellt Inkompatibilität fest weiterlesen

Fall von Klaus-Dieter Hübner

Der Wahlleiter der Stadt Guben, Fred Mahro, hat die Mitglieder des Wahlausschusses in der heutigen Sitzung darüber informiert, dass er beabsichtigt, die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat im Fall von Klaus-Dieter Hübner festzustellen. Die Wahlausschuss-Mitglieder wurden über die unterschiedlichen juristischen Auffassungen in einem solchen Fall informiert. Bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung an diesem Freitag um 15.30 Uhr haben sie nun Zeit, sich ein Bild davon zu machen und sich eine Meinung zu bilden. Am Freitag sollen sie über die Frage der Unvereinbarkeit befinden.

Klaus-Dieter Hübner wird zugleich die Möglichkeit eingeräumt, sich noch einmal zu seiner Absicht, das Mandat anzunehmen, zu äußern. Fall von Klaus-Dieter Hübner weiterlesen