Widerspruch gegen Zensus-Bescheid

Mit Bescheid vom 3. Juni 2013 hat das Statistische Amt Berlin-Brandenburg für die Stadt Guben eine Einwohnerzahl zum Stand vom 9. Mai 2011 von 18.620 festgestellt. Diese Einwohnerzahl wurde als Ausgangsbasis für die Fortschreibung der Bevölkerung verwendet. Für die Stadt Guben bedeutete das, dass zum Stand 31. Dezember 2011 eine Anpassung durch Verringerung der Bevölkerungszahl um 608 Einwohner auf 18.323 erfolgte.

Die Einwohnerzahl dient in zahlreichen gesetzlichen Regelungen als Bemessungsgrundlage. So sind beispielsweise für die Ermittlung der Schlüsselzuweisung der Kommunen die Einwohnerzahlen aus der amtlichen Bevölkerungsstatistik maßgeblich.
Nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichgesetz knüpfen die Zuweisungen grundsätzlich an den amtlichen Bevölkerungsstand zum Ende des vorvergangenen Jahres an, also für 2013 an den 31. Dezember 2011. Bei rückläufigen Zahlen ist allerdings der sogenannte Demografiefaktor zu beachten. Durch diesen wird der Durchschnitt der Einwohnerzahlen des vorvergangenen Jahres (31. Dezember 2011) und der beiden davor liegenden Jahre (31. Dezember 2009 und 31. Dezember 2010) ermittelt. Wenn dieses Ergebnis die Bevölkerung des vorvergangenen Jahres überschreitet, wird es anstelle dieser Zahl zugrunde gelegt.

Konkret bedeutet das für die Stadt Guben:

Einwohnerzahl vor Zensus = Planungsgröße

31. Dezember 2009 19.661
31. Dezember 2010 19.320
31. Dezember 2011 18.931

Durchschnittliche Einwohnerzahl 2009-2011 19.304

Einwohnerzahl nach Zensus

31. Dezember 2009 19.661
31. Dezember 2010 19.320
31. Dezember 2011 18.323

Durchschnittliche Einwohnerzahl 2009-2011 19.101

Im Bereich der Schlüsselzuweisungen würde dies für die Stadt Guben in den Jahren 2013 bis 2017 einen Einnahmeverlust von insgesamt 1.208.742,00 Euro bedeuten.

Gegen den Feststellungsbescheid des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hat die Stadt Guben mit Schreiben vom 25. Juni 2013 Widerspruch erhoben.

Quelle: Stadt Guben