Stadtverordnete haben über Wahleinspruch entschieden

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Guben haben am gestrigen Mittwoch über einen Wahleinspruch zur Kommunalwahl 2014 entschieden. Der Beschlusstext, der von den Fraktionen Wir Gubener Bürger, GUB-SPN, die Linke, CDU und SPD eingebracht wurde, im Wortlaut:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Die Einwendungen sind unbegründet.
  2. Die Feststellung des Wahlleiters der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Guben vom 20.06.2014, dass das Mandat von Herrn Klaus-Dieter Hübner auf Grund der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Guben 2014 gemäß § 51 Abs. 2 s. 2 BbgKWahlG kraft Gesetzes als abgelehnt gilt, weil das Dienstverhältnis von Herrn Klaus-Dieter Hübner als Bürgermeister und kommunaler Wahlbeamter gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BbgKWahlG mit dem Mandat als Stadtverordneter unvereinbar ist und Herr Klaus-Dieter Hübner nicht die Beendigung des Dienstverhältnisses angezeigt hat, ist rechtens.

Diesem Beschluss stimmten 18 Stadtverordnete zu, vier stimmten dagegen. Stimmenthaltungen gab es nicht.

Quelle: Stadt Guben

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